Nach der Sommerpause kann die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung wieder live tagen. Diese Hoffnung hat Deputationssprecher Falk Wagner (SPD) am Donnerstag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause geäußert. Der annähernd vierstündige öffentliche Teil der Videositzung wäre wohl schneller zu bewältigen gewesen, hätten nicht immer wieder technische Probleme Verständigungsschwierigkeiten und damit Verzögerungen verursacht. Zumal das Programm nicht nur breit gefächert, sondern auch umfangreich war. Zu den Themen der Sitzung zählte unter anderem diese:
Bewohnerparken: Auf der Grundlage eines Strategiepapiers, das „die Neuordnung des öffentlichen Raumes, eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und eine darauf aufbauende Intensivierung der Parkraumüberwachung“ vorsieht, hat sich die staatliche Deputation am Donnerstag für das Bewohnerparken im Modellquartier „Umgebung von Hulsberg“ ausgesprochen. Das Abstimmungsergebnis freilich liegt erst an diesem Freitag vor. Außer den rot-grün-roten Koalitionspartnern lobte aber auch die größte Oppositionspartei das Konzept: CDU-Verkehrsexperte Heiko Strohmann hofft auf die „flächendeckende Ausweitung, einschließlich Oslebshausens“. Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) hatte an den breiten Konsens im Beirat und an die Notwendigkeit erinnert, „Blechlawinen von den Gehwegen und Straßen“ zu holen und Pendler in Parkhäuser zu lotsen.
Heiko Strohmann kritisierte allerdings, dass die als Jahresgebühr veranschlagten rund 30 Euro in eine Monatsgebühr umgemünzt werden sollten. Nicht zuletzt zur Refinanzierung der Überwachung. Christoph Spehr (Linke) plädierte dafür, „an den Start zu gehen“, wie mit dem Beirat vereinbart. Er unterstrich, dass es sich um ein Modellprojekt handle, das zunächst Akzeptanz finden müsse. Der Preis lasse sich später noch ändern. Zunächst gelte es, Verdrängungsverkehr in Nebenstraßen außerhalb der Zone zu vermeiden. Hartmut Bodeit (CDU) wiederum unterstützte Strohmanns Ansicht. „Wenn man von anfangs 2,50 Euro pro Monat verteuert, wird das zu viel schlimmeren Diskussionen führen.“ Maike Schaefer sagte: „Am Ende müssen wir klären, was eine gute Gebühr ist.“ Der Betrag von 30,70 Euro, erläuterte Staatsrat Gunnar Polzin, sei zustande gekommen, weil zunächst lediglich die reinen Verwaltungskosten hätten in Rechnung gestellt werden dürfen. Das habe sich geändert. Einigkeit herrschte darüber, dass die Gebühr einheitlich ausfallen müsse in Findorff, Schwachhausen, Vegesack – und auch im Bereich „Umgebung von Hulsberg“, im Quartier zwischen St.-Jürgen-Straße, Horner Straße, Vor dem Steintor und Bismarckstraße. Für diesen Bereich hatte der Beirat im vergangenen Jahr Bewohnerparken beschlossen. Der Bremer Teil des europäischen „Sunrise“-Forschungsprojekts muss bis 2021 abgeschlossen sein.
Außengastronomie ist in Zeiten der Corona-Pandemie und des Abstandsgebots ein wichtiges Thema für Wirte, die ihre Geschäftsflächen im Freien erweitern können. Mit starkem Fokus auf das Viertel und die Stadtmitte ging es in der (städtischen) Deputation im Bericht der Verwaltung zur „Sondernutzung Außengastronomie“. Laut Reinhard Viering, Leiter der Stadtplanung, lagen bis Donnerstag 41 Anträge vor, für abends, und zwar für Gastro-Tische beispielsweise auf Parkplätzen, mit Zustimmung von deren Besitzern, oder vor Nachbargeschäften. „Jeder Standort erfordert eine Einzelfallbetrachtung, wir haben aber bereits etliche Freigaben. Das klappt ganz gut“, sagte Viering. Falk Wagner (SPD) „hätte deutlich mehr Anträge erwartet“. Das „unkomplizierte Handeln“ der Behörde sei
bei den Gastronomen jedoch sehr gut angekommen.
Unter anderem aus der Neustadt liegen dem WESER-KURIER allerdings Berichte darüber vor, dass Antragsskizzen in der Behörde missverstanden wurden und sich das Verfahren deshalb verzögert habe. Michael Jonitz (CDU) behielt lieber die raschen Erfolge im Blick und forderte: „Diese Schnelligkeit müssen wir weiter an den Tag legen.“ Jonitz schlug vor, den „Brommy-Vorplatz“ zur „Begegnungsstätte“ für Gäste der dort ansässigen Lokale zu machen und trug die Anregung aus der Gastronomieszene vor, den „Hotspot“ Viertel bei einem Sammeltermin zu begehen. Philipp Bruck (Grüne) pflichtete dem bei: „Jeder Tag zählt.“
Zwischennutzung hat Robert Bückings (Grüne) volle Zustimmung: „Das ist eine Mehrkopfvorlage verschiedener Ressorts, das hat ziemliche Bedeutung, wenn das mal gelingt“, sagte er über den Beschluss, die entsprechende Agentur fortzuführen, und würdigte die Bedeutung der Zwischenzeitzentrale (ZZZ) angesichts von „Massenleerstand des Einzelhandels in Stadtteilzentren und dem Zentrum“. Die Agentur, die seit 2016 Brachflächenrecycling betrieben und laut Verwaltungsvorlage die „Kultur- und Kreativwirtschaft“ gestärkt hat, soll weitere vier Jahre arbeiten. „Es ist wichtig, eine Institution zu haben, die eine gewisse Erfahrung hat, die braucht man sicher auch in Blumenthal“, sagte Bücking. Dort geht es um die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets BWK.
