Verstöße gegen Parkverbote sollen in Bremen künftig häufiger geahndet werden, eine flächendeckende Gebührenpflicht auf öffentlichem Parkraum im gesamten Stadtgebiet wird es aber nicht geben. Auf diesen Kompromiss, dem auch die Bürgerinitiative „Platz da!“ zustimmt, haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken verständigt. Damit gibt es vor der Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche, bei der ein Bürgerantrag der Initiative behandelt werden soll, eine gemeinsame Linie des rot-grün-roten Bündnisses.
Mit der Suche nach einem gemeinsamen Nenner hatten sich die Fachpolitiker der Koalition in den vergangenen Monaten schwer getan, zuletzt beharkte man sich Ende September in der Verkehrsdeputation auf offener Bühne. Streitpunkt war insbesondere die Frage, ob der öffentliche Parkraum flächendeckend bewirtschaftet werden soll. Die SPD hatte sich dagegen ausgesprochen.
Es mache keinen Sinn, Parkgebühren auch in Strom oder Seehausen zu erheben, argumentierten die Sozialdemokraten. Der jetzt erreichte Kompromiss sieht vor, dass bis 2023 in den Stadtteilen Mitte sowie in den innenstadtnahen Bereichen Östliche Vorstadt, Schwachhausen, Findorff, Walle und Neustadt auf allen öffentlichen Flächen Parkgebühren erhoben werden. Voraussetzung ist die Zustimmung der örtlichen Beiräte.
Mehr Geld für Umweltverbund
Um geltende Parkverbote durchzusetzen, sollen mehr Kontrolleure auf die Straßen geschickt und illegal abgestellte Fahrzeuge konsequenter abgeschleppt werden. Ziel ist es, den „Anteil illegal parkender Autos bis Ende 2022 dauerhaft mindestens unter zehn Prozent“ zu senken, wie es in dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen für die Stadtbürgerschaft heißt. Vereinbart wurde außerdem, dass Bremen künftig mehr Geld in den sogenannten Umweltverbund steckt.
Diese begriffliche Klammer verbindet Fuß- und Radverkehr, öffentliche Verkehrsmittel und Carsharing. Durch die Aufstockung der Mittel soll Bremen „Vorreiterstadt in Sachen zukunftsweisender Mobilität“ werden. Konkret ist geplant, für Verbesserungen im Radverkehr künftig 36 Euro pro Jahr und Einwohner bereitzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die Verkehrspolitiker der Koalition am Donnerstag die Einigung mit der Bürgerinitiative.
