Das dürfte Diskussionen geben: Die Stadt Konstanz will fast achtmal mehr Geld als bisher für Bewohnerparkausweise verlangen. Die Stadtverwaltung wird das den Stadträten am 19. Mai in der Sitzung des Technik- und Umweltausschusses vorschlagen. „Um mehr Menschen zum Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel zu motivieren und mittelfristig die Aufenthaltsqualität in den Bereichen mit Bewohnerparkzonen zu verbessern, sollen ab dem 1. Januar 2023 die Gebühren erhöht werden“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.
Bislang gab es Parkausweise für Bewohnerstellplätze am Straßenrand für nur 30,70 Euro im Jahr. Das ist jedoch zu wenig, meint die Stadtverwaltung. Sie will den Betrag auf 240 Euro anheben, das sind 20 Euro pro Monat. „Der öffentliche Raum ist ein wertvolles Gut, von dem alle in gleichem Maße profitieren sollten. Jeder Stellplatz im Straßenraum kostet die Stadt Geld für Instandhaltung und Unterhaltung – nämlich mehr als 200 Euro im Jahr. Es entstehen allein schon laufende Kosten für Reinigung und Beleuchtung“, erläuterte Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn.
Parkraummanagement als Maßnahme für mehr Klimaschutz
Die neuen Gebühren für Bewohnerparkausweise sollten diese Kosten besser abbilden und abdecken. Die Preise für das Bewohnerparken am Straßenrand müssten sich zudem den Kosten für Stellplatzmieten annähern, so Marion Klose, Leiterin des Amts für Stadtplanung und Umwelt. Die wären auch nach der Steigerung noch deutlich teurer.
Die vorgeschlagene Anhebung ist Teil der Mobilitätsstrategie der Stadt, die den Autoverkehr lenken, nachhaltigen Verkehr stärken und die Aufenthalts- und Lebensqualität steigern will. Daneben dient die Mobilitätsstrategie auch dem Klimaschutz. „Konsequentes Parkraummanagement ist eine effiziente und schnell umzusetzende Maßnahme für mehr Klimaschutz im Verkehr“, sagt der Klimaschutzbeauftragte Lorenz Heublein.
Die öffentlichen Flächen sollten gerechter verteilt werden, vor allem zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und mehr Grüns. Mit einer neuen Verordnung des Landes können Kommunen selbstständig eine Satzung über Bewohnerparkausweisgebühren beschließen und die Gebühren am Wert der Fläche orientieren. Einen Minimal- oder Höchstsatz gibt es hierfür in Baden-Württemberg nicht. Etliche Städte haben bereits entsprechende neue Beschlüsse für höhere Bewohnerparkausweisgebühren gefasst.
Konstanz will die Klimaneutralität bereits 2035 erreichen und liegt damit nach eigenen Angaben ganz auf der Linie des Landesverkehrsministeriums. Für Minifahrzeuge mit einer Länge von weniger als drei Metern soll es nach Angaben der Stadt eine Ermäßigung der Gebühr für einen Bewohnerparkausweis auf die Hälfte des Normalbetrags geben, ebenso für Inhaber eines Konstanzer Sozial- und Pflegefamilienpasses oder einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen.
